§ 1 Name, Rechtsnatur und Sitz der Fundação
Die Fundação führt den Namen „Comunidade Viva“ und hat ihren Sitz in Haltern am See.
Die Fundação ist eine rechtsfähige Fundação des bürgerlichen Rechts.
§ 2 Zweck der Fundação
Die Fundação verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Die Zwecke der Fundação sind die weltweite Förderung
der Entwicklungszusammenarbeit und Völkerverständigung
der Kinder-, Jugend- und Altenhilfe
der Erziehung, Volks- und Berufsbildung
und des Umweltschutzes
Die Fundaçãoszwecke werden insbesondere verwirklicht durch Förderung eigener Projetos gemäß den unter § 2.1 genannten Zwecken oder durch Mittelweitergabe an Vereine und Organisationen nach Maßgabe des § 58 Nr. 1 AO, die
- soziale Projetos wie Kinderkrippen oder Jugend- und Altenheime unterstützen,
- Schulgärten oder kleinbäuerliche Projetos fördern,
- sich in Menschenrechtsfragen und für benachteiligte Bevölkerungsgruppen (bspw.
Indigene) engagieren,
- sich für ökologische Projetos (z.B. Schutz der Ozeane und Regenwälder)
einsetzen.
(3) Die Zwecke müssen nicht gleichzeitig und im gleichen Maße verwirklicht werden.
§ 3 Gemeinnützigkeit
Die Fundação ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Fundação dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Der Stifter und seine Erben oder Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Fundação.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Fundação fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Fundaçãosvermögen
Das der Fundação zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung ihres Fundaçãoszwecks zugewendete Grundstockvermögen (gewidmetes Vermögen) ergibt sich aus dem Fundaçãosgeschäft.
Daneben wird die Fundação ein sonstiges Vermögen zum Verbrauch haben.
Das Grundstockvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten.
Das Grundstockvermögen darf umgeschichtet werden, soweit diese Estatuto nichts anderes bestimmt. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Fundaçãoszwecks verwendet werden, wenn die Erhaltung des Grundstockvermögens gewährleistet ist. Der Absatz 3 ist zu beachten.
Dem Grundstockvermögen wachsen die Zuwendungen zu, die vom Zuwendenden dazu bestimmt sind (Doação patrimonialen).
Zuwendungen von Todes wegen, die von der Erblasserin/vom Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Fundaçãoszwecks bestimmt sind, dürfen dem Grundstockvermögen zugeführt werden. Zuwendungen, die nicht dem Grundstockvermögen zuzuführen sind, werden dem sonstigen Vermögen zugeordnet.
Die Fundação kann Zuwendungen ablehnen.
§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen
Die Fundação erfüllt ihre Fundaçãoszwecke aus den Erträgen des Grundstockvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften.
Die Fundação kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies im Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit zulässig ist.
Zur Werterhaltung können im Rahmen der steuerrechtlich Zulässigen Teile der jährlichen Erträge zur Substanzerhaltung und als Inflationsausgleich einer freien Rücklage zugeführt werden.
Im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen kann die Fundação Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwenden, sofern diese die in § 2 Abs. 2 dieser Estatuto genannten steuerbegünstigten Zwecke verwirklicht.
Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung von Leistungen aus der Fundação besteht nicht.
§ 6 Organe der Fundação
Organ der Fundação ist der Vorstand.
Die Mitglieder des Vorstandes sind zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung der Fundação verpflichtet.
Die Mitglieder des Vorstandes haben nach pflichtgemäßem Ermessen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu handeln und sind dabei an den Fundaçãoszweck gebunden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Mitglied des Vorstandes bei der Geschäftsführung unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Fundação zu handeln.
Die Mitglieder des Vorstandes sind grundsätzlich ehrenamtlich für die Fundação tätig. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer angemessenen Auslagen und Aufwendungen. Wenn der Arbeits- und Zeitaufwand Mitgliedern des Vorstandes dies rechtfertigt, kann durch einstimmigen Vorstandsbeschluss eine angemessene Vergütung (maximal in Höhe der Ehrenamtspauschale) festgesetzt werden. Darüber hinaus dürfen ihnen keine Vermögensvorteile zugewendet werden.
Die Mitglieder des Fundaçãosvorstandes haften für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit sie unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten, die die jährliche Ehrenamtspauschale nicht übersteigt
Die Fundação kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder angemessen entgeltlich Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, soweit das Fundaçãosvermögen es zulässt.
Es kann auf Kosten der Fundação eine D&O-Versicherung abgeschlossen werden.
§ 7 Vorstand
Der Vorstand besteht aus mindestens einem und höchstens drei Mitgliedern.
Der erste Vorstand wird durch den Stifter im Fundaçãosgeschäft bestellt.
Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Stifter gehört dem Vorstand auf Lebenszeit an und ist solange er willens und in der Lage ist Vorsitzender der Fundação. Er bestellt seinen Stellvertreter sowie das weitere Vorstandsmitglied.
Nach dem Ausscheiden des Stifters wird dessen Stellvertreter einen neuen Vorstand einberufen.
Die Mitglieder des Vorstandes wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter.
Die Amtszeit der übrigen Vorstandsmitglieder endet mit dem Ablauf der Amtszeit, durch Tod oder durch jederzeit mögliche Niederlegung, mit der rechtskräftigen Feststellung der Geschäftsunfähigkeit oder mit der Bestellung einer amtlichen Betreuung sowie durch Abberufung. Das ausscheidende Mitglied bleibt bis zum Amtsantritt des Nachfolgers im Amt; dies gilt nicht bei einer vorzeitigen Abberufung nach Absatz 7. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird der Nachfolger für die restliche Amtszeit des Vorgängers bestellt. Der Nachfolger ist unverzüglich zu bestellen.
Dem Vorstand sollen möglichst Personen angehören, die sehr vielfältige Fachkompetenz und unterschiedliche Erfahrungen im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Fundação aufweisen. Ein Mitglied soll möglichst in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.
Ein Vorstandsmitglied kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Stifter und nach seinem Ausscheiden von den anderen Vorstandsmitgliedern mit einer Mehrheit der Mitglieder abberufen werden. Dem betroffenen Mitglied ist vor der Abstimmung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 8 Rechte und Pflichten des Vorstandes
Der Vorstand vertritt die Fundação gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er ist in seiner Vertretungsmacht durch den in § 2 Abs. 2 festgelegten gemeinnützigen Zweck der Fundação beschränkt.
Er handelt durch seinen Vorsitzenden gemeinsam mit dessen Vertreter oder einem weiteren Mitglied. Im Falle seiner Verhinderung handelt dessen Stellvertreter, gemeinsam mit einem weiteren Mitglied.
Der Stifter ist, solange er Vorsitzender oder Mitglied des Fundaçãosvorstandes ist, alleinvertretungsberechtigt.Der Vorstand entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten nach Maßgabe dieser Estatuto in eigener Verantwortung und führt die laufenden Geschäfte der Fundação.
Die Mitglieder des Fundaçãosvorstandes haben im Rahmen des Fundaçãosrechts und dieser Fundaçãossatzung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu verwirklichen. Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere:
Führen der laufenden Fundaçãosgeschäfte
Verwaltung des Fundaçãosvermögens
Entscheidung über die Bildung von Rücklagen
Aufstellung eines Haushaltsplanes, Rechnungslegung und Berichterstattung über
die Verwaltung der Fundação (Tätigkeitsbericht) an die Fundaçãosbehörde
Beschluss über die Verwendung der Fundaçãosmittel
Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, der Erledigung seiner Aufgaben und insbesondere zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsführer oder sonstiges Hilfspersonal anstellen, die dazu erforderlichen
Verträge abschließen oder Sachverständige hinzuziehen, soweit die Erträge des Fundaçãosvermögens dies erlauben und der Umfang der Fundaçãostätigkeit dies erfordert.
Die Einnahmen und Ausgaben der Fundação sind aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres sind die für die Jahresabrechnung nach dem Fundaçãosgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen erforderlichen Unterlagen unverzüglich für die Fundaçãosbehörde anzufertigen und dieser innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist unaufgefordert vorzulegen.
Der Vorstand ist hinsichtlich der Annahme von Doação patrimonialen und Spenden von den Vorschriften des § 181 BGB befreit.
§ 9 Sitzungen und Beschlussfassung des Vorstandes
Der Vorstand tagt mindestens zweimal jährlich, im Übrigen nach Bedarf, wenn zwei Mitglieder des Vorstandes unter Angabe eines wichtigen Grundes dies verlangen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in der Regel in Sitzungen und ausnahmsweise auch im Umlaufverfahren. Er ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter zu der Sitzung mit einer Frist von drei Wochen schriftlich per Brief, Telefax, E-Mail oder diesen Verfahren entsprechenden Kommunikationsformen unter Mitteilung der Tagesordnung geladen hat und mindestens zwei der Mitglieder anwesend sind. Ein Verstoß ist unbeachtlich, wenn alle Mitglieder des Vorstandes anwesend sind und kein Mitglied des Vorstandes den Verstoß rügt.
Vorstandssitzungen können auch stattfinden ohne persönliche Anwesenheit an einem gemeinsamen Ort, wenn durch technische Maßnahmen wie z.B.
Videokonferenz gewährleistet ist, dass alle Vorstandsmitglieder gleichzeitig miteinander kommunizieren können.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters.
Beschlüsse des Vorstandes können auch im schriftlichen Umlaufverfahren per Brief, Telefax, E-Mail oder diesen Verfahren entsprechenden Kommunikationsformen gefasst werden, sofern kein Vorstandsmitglied dieser Art der Beschlussfassung widerspricht.
Über die Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen und vom Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit von seinem Stellvertreter, und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Beschlussfassungen im schriftlichen Umlaufverfahren sind in einem schriftlichen Protokoll festzuhalten; die Abstimmungen sind diesem beizufügen.
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Über Beschlüsse zur Bestellung und Abberufung des Vorstandes ist die Fundaçãosbehörde unverzüglich nach Beschlussfassung zu unterrichten.
§ 10 Estatutosänderung, Umwandlung in eine Verbrauchs-
stiftung, Zusammenlegung und Zulegung, Auflösung
Die Organe der Fundação können der Fundação einen weiteren Zweck geben, der dem ursprünglichen Zweck verwandt ist und dessen dauernde und nachhaltige Verwirklichung ohne Gefährdung des ursprünglichen Zwecks gewährleistet erscheint, wenn das Vermögen und der Ertrag der Fundação nur teilweise für die Verwirklichung des Fundaçãoszwecks benötigt wird.
Darüber hinaus können weitere Zwecke aufgenommen werden, wenn für deren Erfüllung weiteres Kapital in Form von Doação patrimonialen bereitgestellt wird.
Die Fundação kann, falls ihre Zwecke mit dem Grundstock- und sonstigem Vermögen nicht mehr erfüllt werden können, in eine Verbrauchsstiftung umgewandelt werden
Über Estatutosänderungen beschließt der Vorstand
Estatutosänderungen müssen von der Fundaçãosbehörde genehmigt werden. Sie sind ihr mit einem formlosen begründeten Antrag unverzüglich nach Beschlussfassung zur Genehmigung vorzulegen.
Der Vorstand der Fundação kann zur Erfüllung des Fundaçãoszwecks die Zulegung zu einer anderen Fundação oder die Zusammenlegung mit einer oder mehrerer Fundaçãoen beschließen, wenn der Fundaçãoszweck nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllt werden kann oder er das Gemeinwohl gefährdet.
Sofern die Fundação ihren Zweck endgültig nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllen kann und dieses auch durch eine Estatutosänderung nicht bewirkt werden kann, soll der Vorstand die Fundação auflösen.
Die Beschlüsse zu Absatz 1 und 2 dürfen die Gemeinnützigkeit der Fundação nicht beeinträchtigen oder zum Entzug derselben führen.
Beschlüsse über Estatutosänderungen, Zusammenlegung, Zulegung oder Auflösung können nur auf einer Sitzung des Vorstandes gefasst werden. Der Änderungsbeschluss bedarf einer Einstimmigkeit der Mitglieder.
Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung, Zulegung sowie die Verträge über eine Zusammenlegung und Zulegung oder Auflösung sind der Fundaçãosbehörde unverzüglich bekanntzugeben und werden erst nach Genehmigung der Fundaçãosbehörde wirksam. Sie sind mit einer Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.
Die gesetzlichen Möglichkeiten des jeweils gültigen Fundaçãosrechts bleiben
unberührt.
§ 11 Vermögensanfall
Bei Auflösung oder Aufhebung der Fundação oder bei Wegfall der steuerbegün-stigten Zwecke fällt das Vermögen an eine vom Vorstand zu bestimmende juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für Entwicklungszusammenarbeit und Völker-verständigung.
§ 12 Fundaçãosbehörde
Fundaçãosbehörde ist die Bezirksregierung Münster, oberste Fundaçãosbehörde ist das nach Landesrecht zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Fundaçãosbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Fundação zu unterrichten. Mitteilungen über Änderungen in der Zusammensetzung der Fundaçãosorgane oder der Anschrift der Fundação sind der Fundaçãosbehörde umgehend zur Kenntnis zu geben. Ihr ist unaufgefordert die Jahresabrechnung vorzulegen.
§ 13 Stellung des Finanzamts
Unbeschadet der sich aus dem Fundaçãosrecht ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Estatutosänderungen und über die Auflösung der Fundação dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Estatutosänderungen, die die steuerlichen Bestimmungen der Fundação betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.
§ 14 Inkrafttreten
Die Estatuto tritt mit dem Tage der Zustellung der Anerkennungsurkunde in Kraft.
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Ort, Datum Unterschrift